Allgemeine Verkaufsbedingungen der Grömo GmbH & Co. KG, gültig AB 01. Oktober 2017

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten für den Verkauf beweglicher Sachen (Ware) durch uns, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware selbst hergestellt oder bei Zulieferern eingekauft wurde.

1.2. Im Geschäftsverkehr zwischen unseren Kunden und uns gelten ausschließlich unsere AVB. Entgegenstehende oder von unseren AVB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform zugestimmt. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

1.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleichartige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

1.4. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind im Einzelfall nur dann gültig, wenn sie von uns mindestens in Textform bestätigt wurden. Die Gültigkeit der übrigen AVB wird dadurch nicht berührt.

1.5. Alle Angaben in Prospekten, Katalogen, Listen, Angeboten, Web-Seiten etc., insbesondere über Maße, Gewichte, Abbildungen sind ohne Gewähr.

1.6. Die Verwendung unserer Markenzeichen, Markenbezeichnungen und Logos oder Abbildungen und Darstellungen von Grömo Produkten im Internet oder in anderen elektronischen oder digitalen Kommunikationsnetzen, durch Fernseh- oder Rundfunkübertragung, sowie in gedruckten Medien, bedarf dem Abschluss einer zusätzlichen Nutzungsvereinbarung mit uns.

 

2. Vertragsabschluss, Datenverarbeitung

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Kunden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch Übersendung der Auftragsbestätigung in Textform durch uns zustande. Der Übersendung der Auftragsbestätigung steht die Lieferung der Ware oder die Übersendung der Rechnung gleich.

2.2. Soweit uns der Kunde personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, werden die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erhoben, bearbeitet, gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen sowie, falls erforderlich, an Partnerunternehmen, sowie an Dienstleistungsunternehmen weitergegeben.

 

3. Preise, Preisanpassung, Mindestbestellwert

3.1. Es gelten jeweils die Preise der aktuellen Preisliste. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren die bisherigen Listen ihre Gültigkeit. Soweit von uns ein Angebot nach Ziffer 2.1 abgegeben wurde, gelten die darin ausgewiesenen Preise.

3.2. Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 4 Monate, und haben sich in diesem Zeitraum die Marktpreise für Rohstoffe, insbesondere Zink, Kupfer und Aluminium, erhöht oder verringert, gelten unsere Preislisten unter Berücksichtigung der jeweils zum Lieferzeitpunkt aktuellen Marktpreise für Rohstoffe. Liegt dadurch der aktuelle Gesamtpreis 20 % oder mehr über dem ursprünglichen Gesamtpreis, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises mindestens in Textform ausgeübt werden.

3.3. Bei einem Bestellwert von weniger als 200,00 € netto wird eine Bearbeitungsgebühr von 30,00 € netto zusätzlich berechnet.

3.4. Alle Preise gelten unfrei „ab Werk“. Auf Wunsch des Kunden kann auf dessen Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen werden.

3.5. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

4. Lieferfristen, Lieferhindernisse, Erfüllungsort, Versandkosten, Rücknahme von Leihpaletten und Verpackungen

4.1. Soweit die Lieferung nicht unmittelbar erfolgt, wird die Lieferfrist in der Auftragsbestätigung gem. 2.1 mitgeteilt. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Käufers notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.

4.2. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen Höherer Gewalt jeder Art, von uns nicht zu vertretender Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmängeln, rechtmäßigen Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen oder alle sonstigen Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, welche die Herstellung, den Versand oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen. Wir werden dem Kunden unverzüglich darüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche Lieferfrist mitteilen. Wird infolge der Störung die Lieferung um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich zurückerstatten.
Als sonstiger nicht von uns zu vertretender Grund im vorgenannten Sinn gilt insbesondere auch der Fall der nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

4.3. Eillieferungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, wobei die Kosten zu seinen Lasten gehen. Dies gilt auch für andere vom Kunden ausdrücklich gewünschte Versandarten.

4.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Eventuelle Nachlieferungen erfolgen frei Haus, ohne Berechnung der Verpackung.

4.5. Leihpaletten werden von den beauftragten Spediteuren kostenlos zurückgenommen. Die Entsorgung von Verpackungsmaterial erfolgt über das Duale System der Interseroh AG. Diese übernimmt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für uns das Sortieren und Vermarkten von Verpackungen zum Zwecke der stofflichen Verwertung.

 

5. Rügepflichten, Gewährleistung, Haftung, Planleistungen, Rücksendung

5.1. Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens zehn Tage nach Ablieferung der Ware mindestens in Textform mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens zehn Tage nach ihrer Entdeckung mindestens in Textform anzuzeigen. Zeigt der Kunde innerhalb dieses Zeitraumes keinen Mangel an, gelten die Produkte als mangelfrei genehmigt. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

5.2. Bei Sonderanfertigungen und Scharen hat abweichend von Ziffer 5.1 unverzüglich nach Lieferung der Kunde eine Abnahme mindestens in Textform gegenüber uns zu erklären. Uns bleibt das Recht vorbehalten, dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen. Ist es dem Kunden aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich, die gesetzte Frist einzuhalten, ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Ware nicht innerhalb der vorstehenden Fristen abnimmt. Wegen unwesentlicher Mängel, insbesondere unwesentlicher und branchenüblicher Gewichts- und Mengenabweichungen, kann die Abnahme nicht verweigert werden.
Erfolgt bei der Abnahme keine Beanstandung, so können Mängel, die bei der Abnahme erkennbar waren, nicht mehr gerügt werden.

5.3. Es ist dem Kunden untersagt, als mangelhaft gerügte oder nicht abgenommene Ware bis zur Klärung der Rüge bzw. der Abnahme weiterzuverarbeiten, einzubauen oder zu verkaufen. Uns ist nach unserer Wahl Gelegenheit zu geben, die betreffende Ware an Ort und Stelle zu überprüfen oder an uns zu übersenden.

5.4. Gewährleistungsansprüche verjähren in fünf Jahren, bei gesondert gekennzeichneten Produkten in 12 Monaten seit Erhalt bzw. der Abnahme der Ware. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Schäden infolge normalen Verschleißes, unsachgemäßer Behandlung oder Benutzung, Zweckentfremdung, fehlerhafter  Montage  oder Instandsetzung. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Insbesondere stellen unwesentliche und branchenübliche Gewichts- und Mengenabweichungen keinen Mangel dar.

5.5. Bei begründeten und rechtzeitigen Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Unser Recht die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, für den Fall des Fehlschlagens von Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängig­machung des Vertrages zu verlangen. Ein- und Ausbaukosten bezüglich der mangelhaften Ware sind von uns nicht zu tragen.

5.6. Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend macht, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Soweit uns grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.

5.7. Soweit wir auf Wunsch des Kunden für bestimmte Produkte Planungen oder Berechnungen, insbesondere bei Scharen und Rinnen, erbringen oder Empfehlungen und Ratschläge erteilen, sind diese unverbindlich und ohne Gewähr. Sie bedürfen in jedem Fall der Überprüfung durch einen Fachmann (Architekt, Ingenieur etc.).

5.8. Warenrücksendungen sind in jedem Fall zum Zwecke einer reibungslosen Abwicklung vorher mit uns abzustimmen. Unfreie und vorher nicht angemeldete bzw. vereinbarte Rücksendungen werden nicht angenommen.

 

6. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zinsen

6.1. Zahlungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Wir behalten uns vor, Lieferungen an uns unbekannte Kunden zunächst gegen Nachnahme zu tätigen

6.2. Zahlungen mit Schecks werden vorbehaltlich der Einlösung erfüllungshalber angenommen. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.

6.3. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen möglich, gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden. Die Gegenrechte des Kunden bei Mängeln der Ware bleiben davon unberührt.

6.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der Grömo GmbH & Co. KG und dem Kunden vor.

7.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen.

7.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

7.4 Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

7.5. Alle Forderungen und Rechte des Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung oder Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Der Kunde darf die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir die Ermächtigung nicht widerrufen.

7.6. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und hat uns unverzüglich mindestens in Textform zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen  und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

7.7. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestim­mungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache, Teilunwirksamkeit

8.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Markoberdorf.

8.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich–rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Marktoberdorf. Wir sind jedoch auch berechtigt Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

8.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

8.4. Auch wenn dem Kunden eine unverbindliche Übersetzung dieser AVB in einer anderen Sprache als Deutsch vorgelegt wird, ist für die Auslegung allein die deutsche Fassung maßgeblich.

8.5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AVB oder des Liefergeschäftes unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung weitestgehend entspricht.


Stand: 01.10.2017
Grömo GmbH & Co. KG | Röntgenring 2 | D-87616 Marktoberdorf

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Stand: 01.10.2017