Allgemeine Einkaufsbedingungen der grömo gmbh & co. kg, gültig ab 01. Oktober 2017


1. Geltungsbereich, Allgemeines 

1.1 Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten, wenn diese Unternehmern, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB sind. Sie gelten für den Einkauf beweglicher Sachen sowie die Beziehung von Werkleistungen (beides im Folgenden „Ware“ genannt) durch uns, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Dritten einkauft.

1.2. Im Geschäftsverkehr zwischen unseren Lieferanten und uns gelten ausschließlich unsere AEB. Entgegenstehende oder von unseren AEB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AEB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Leistung vorbehaltlos annehmen.

1.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleichartige
Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

1.4. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind im Einzelfall nur dann gültig, wenn sie von uns mindestens in Textform bestätigt wurden. Die Gültigkeit der übrigen
AEB wird dadurch nicht berührt.

2. Vertragsabschluss, Datenverarbeitung

2.1. Unsere Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Sie mindestens in Textform erfolgen. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler), Unvollständigkeiten oder Widersprüchlichkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Lieferant zum Zweck der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen.

2.2. Unsere Bestellungen gelten als Angebot zum Vertragsschluss; der Vertrag kommt durch eine Bestätigung des Lieferanten zustande.

2.3. Sofern von uns verlangt, hat uns jedoch der Lieferant zunächst ein kostenfreies Angebot gem. unseren Beschreibungen und Spezifikationen zu unterbreiten. Sollte er von unseren Beschreibungen und Spezifikationen abweichen wollen, hat er ausdrücklich und deutlich erkennbar mindestens in Textform darauf hinzuweisen. Jede Abweichung
bedarf unserer Zustimmung mindestens in Textform. Sofern der Lieferant gem. den Regelungen in dieser Ziffer ein Angebot unterbreitet, kommt der Vertrag durch unsere Annahme, die mindestens der Textform bedarf, zustande.

2.4. Soweit uns der Lieferant personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, werden die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erhoben, bearbeitet,
gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen sowie, falls erforderlich, an Partnerunternehmen, sowie an Dienstleistungsunternehmen
weitergegeben.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Abtretungsverbot, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

3.1. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und bindend. Preiserhöhungen nach Vertragsschluss sind ausgeschlossen. Die Umsatzsteuer ist zusätzlich zu zahlen, soweit sie anfällt.

3.2. Die Lieferung erfolgt „frei Haus“ (DDP Incoterms 2010) an die in der Bestellung genannte Anschrift, sofern nichts anderes mindestens in Textform vereinbart ist.

3.3. Sofern nichts anderes mindestens in Textform vereinbart ist, zahlen wir den Kaufpreis bzw. die Vergütung innerhalb von 14 Kalendertagen nach vollständiger Lieferung und Erhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung unter Abzug von 3 % Skonto. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Überweisungsauftrags bei unserer Bank maßgeblich.

3.4. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen (gem. § 353 HGB). Der Anspruch des Lieferanten auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt davon unberührt. Für den Eintritt unseres
Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, in jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Lieferanten erforderlich. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

3.5. Forderungen aus dem Vertragsverhältnis darf der Lieferant ohne unsere Genehmigung in Textform weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder verpfänden. §354 a HGB bleibt unberührt.

3.6. Dem Lieferanten steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter, unbestrittener oder entscheidungsreifer Gegenforderungen zu.

4. Lieferfristen, Lieferverzug, Liefermengen

4.1. Die von uns genannten Lieferfristen sind verbindlich. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich mindestens in Textform zu informieren, wenn Umstände eintreten
oder ihm erkennbar werden, dass er die Lieferfrist nicht einhalten kann.

4.2. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht, nicht innerhalb der Lieferfrist oder kommt er in Verzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Nachfolgende Ziffer 3 bleibt unberührt.

4.3. Im Falle des Lieferverzuges sind wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen - berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche des Verzuges zu verlangen, jedoch insgesamt nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein wesentlicher niedriger Schaden entstanden ist.

4.4. Die von uns angegebenen Liefermengen sind verbindlich. Mehr-, Minder- und Teillieferungen können zurückgewiesen werden. 

5. Beschaffenheit der Ware

5.1. Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs muss die Ware die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Sofern Spezifikationen oder andere Unterlagen (z. B. Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen etc.), die insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung oder durch Vereinbarung Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen werden (nachfolgend insgesamt „Vertragsunterlagen“ genannt), muss die Ware die dort genannte Beschaffenheit aufweisen.

5.2. Die Ware hat frei von Rechten Dritter zu sein.

6. Rügepflicht für Mängel, Gewährleistung

6.1. Soweit eine kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht einschlägig ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem  Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht (Mängelanzeige) für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge, die keiner besonderen Form bedarf, als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Kenntniserlangung des Mangels durch uns beim Verkäufer eingeht.

6.2. Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gelten soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist, die gesetzlichen Regelungen. Wir sind berechtigt, vom
Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Ist dies der Fall, ist der Lieferant verpflichtet, alle zur Mangelbeseitigung und der
Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen (einschließlich Ein- und Ausbaukosten). Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb
einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen
bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen der besonderen
Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder dem drohenden Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung; wir werden den Lieferanten
von solchen Umständen unverzüglich unterrichten. Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises
oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

6.3. Unsere gesetzlichen Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB) stehen uns uneingeschränkt zu.

6.4. Der Lieferant haftet für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit, einschließlich seiner Vertreter, Beauftragten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen und trägt insbesondere
das Beschaffungsrisiko. Die Haftung kann nicht summenmäßig beschränkt werden.

6.5. Sofern das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht, verjähren unsere Gewährleistungsansprüche nach Ablauf von 24 Monaten ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

7. Geheimhaltung, Rechte an Bestellunterlagen

7.1. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (Rohstoff-, Produktbeschreibungen, Berechnungen, Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Unterlagen, soweit diese nicht öffentlich zugänglichen sind) für einen Zeitraum von 3
Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten. Sie sind ausschließlich für die Lieferung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden. Sie dürfen Dritten ohne unsere
ausdrückliche Zustimmung in Textform, nicht zugänglich gemacht werden. Nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung der Bestellung sind derartige Unterlagen
unaufgefordert an uns zurückzugeben ohne irgendwelche Reproduktionen gleich welcher Art zurückzubehalten.

7.2. Ohne unsere vorherige Zustimmung mindestens in Textform darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen.

7.3. An unseren Rohstoff- und Produktbeschreibungen, Berechnungen, Zeichnungen, Abbildungen, Plänen und sonstigen Unterlagen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne ausdrückliche Zustimmung mindestens in Textform dürfen diese auch nicht für eigene Zwecke des Lieferanten oder Zwecke Dritter verwendet werden.

8. Produkthaftung, Freistellung

8.1. Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

8.2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung ist der Lieferant auch verpflichtet, uns Aufwendungen gem. den §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich einer durch uns oder unseren Kunden durchgeführten Austausch- und Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt
und Umfang der geplanten Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.

8.3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 2,5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden abzuschließen
und zu unterhalten. Im Einzelfall vom Lieferanten gewünschte geringe Deckungssummen sind mit uns abzustimmen. Evtl. weitergehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.

9. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

9.1. Der Lieferant steht dafür ein, dass durch die Lieferung und Benutzung der gelieferten Ware keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen
Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

9.2. Werden wir von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung nach Nr.1, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Ware entstanden ist, in
Anspruch genommen, hat uns der Lieferant auf erstes Auffordern in Textform von diesen Ansprüchen freizustellen, uns alle notwendigen Informationen zu erteilen und
uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die der  Schutzrechtsverletzung zugrundeliegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche, insb. auch wegen Sach- und Rechtsmängeln der an uns
gelieferten Ware, bleiben unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt, Eigentumsverschaffung

10.1. Sofern wir Gegenstände oder Stoffe dem Lieferanten zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung zur Verfügung stellen („Vorbehaltsware“) und eine Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung unserer Vorbehaltsware durch den Lieferanten für uns vorgenommen wird, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte an der
Vorbehaltsware vor. Im Falle einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen oder Stoffen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen erarbeiteten/vermischten/verbundenen Gegenständen oder Stoffen zur Zeit der Verarbeitung/Vermischung/Verbindung. Soweit die uns gem. Nr. 1 zustehenden Sicherungsrechte den Wert unserer Vorbehaltsware um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen des Lieferanten Sicherungsrechte entsprechend freigeben.

10.2. Die Übereignung der Ware an uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Kaufpreises zu erfolgen. Nehmen wir im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung
bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware.

10.3. Wir bleiben auch vor Kaufpreiszahlung berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Vorausabtretung unserer dadurch entstehenden Forderungen weiter zu veräußern und zu verarbeiten, hilfsweise gilt daher ein einfacher und auf den Weiterverkauf verlängerter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten. Ausgeschlossen sind
jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache, salvatorische Klausel

11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Markoberdorf.

11.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich –rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
– auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Marktoberdorf.
Wir sind jedoch auch berechtigt Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

11.4. Auch wenn dem Kunden eine unverbindliche Übersetzung dieser AEB in einer anderen Sprache als Deutsch vorgelegt wird, ist für die Auslegung allein die deutsche
Fassung maßgeblich.

11.5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen AEB oder des Liefergeschäftes unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine
unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung weitestgehend entspricht


Stand: 01.10.2017
Grömo GmbH & Co. KG | Röntgenring 2 | D-87616 Marktoberdorf

Allgemeine Einkaufsbedingungen zum Download als PDF:

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Grömo GmbH & Co. KG

Stand: 01.10.2017

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